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| LSG Rheinland-Pfalz, 06.11.1997 - L 4 V 32/97 |
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LSG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 06. November 1997 - L 4 V 32/97 (https://dejure.org/1997,16976)
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung
(Volltext/Leitsatz)
Sozialgerichtliches Widerspruchsverfahren - außergerichtliche Kosten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NZS 1998, 207
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 26.04.2005 - X ZB 17/04
Rechtsfolgen fehlerhafter Auswahl der richterlichen Mitglieder des …
Dann kann es nicht geboten sein, nochmals Ablichtungen zu fertigen, um die Sache sachgerecht bearbeiten zu können (vgl. LSG Rheinland-Pfalz NZS 1998, 207). - LSG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2008 - L 3 R 84/08
Rentenversicherung
Sozialrechtliche Streitigkeiten über typische Dauerleistungen, die den wesentlichen Lebensunterhalt des Leistungsberechtigten sicherstellen, sind wegen der Bedeutung der Sozialleistung grundsätzlich geeignet, eine über der Schwellengebühr liegende Geschäftsgebühr (bis zur Höchstgebühr) zu begründen (vgl. LSG Rheinland - Pfalz Urteil vom 06.11.1997 L 4 V 32/97 zu § 116 Abs. 1 Satz1 BRAGO). - LSG Bayern, 13.12.2012 - L 15 SF 325/11
Das Einscannen muss im Rahmen von Nr. 7000 Ziff. 1 lit. a VV RVG wie das …
In diesem Zusammenhang respektiert der Senat die individuelle Arbeitsweise des Beschwerdeführers und kommt so zu einem gewissen Beurteilungsspielraum des Anwalts (vgl. LSG Rheinland-Pfalz, NZS 1998, S. 207). - LG Detmold, 28.07.2011 - 3 T 33/11
Beratungshilfe - Vergütung - Dokumentenpauschale - Kopiekosten - …
Hierbei ist jedoch auch zu berücksichtigen, dass sich der Rechtsanwalt im Rahmen der Vorbereitung auf Eventualitäten einstellen muss, auch wenn sich nachträglich Fotokopien als überflüssig herausstellen könnten (LSG Rheinland-Pfalz, NZS 1998, 207, 208 mit weiteren Nachweisen).